Die »Bundesnotbremse« – Überlegungen zur verhältnismäßigen Beschränkung von Grundrechten

Abstract

Der Beitrag stellt wesentliche Regelungen des Gesetzes über die sogenannte "Bundesnotbremse" vor, die zu massiven Grundrechtsbeschränkungen geführt hat. Allgemeine Überlegungen zur Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei der Beschränkung von Grundrechten schließen sich an.

The article gives an overview of the most important provisions of the so-called German Law on the "Federal Emergency Brake" that strongly interfere with fundamental rights. In addition, the article explains general aspects of the principle of proportionality.